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Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

Verfahren: OK.VORFAHRT KFZ-Zulassungswesen [UNIFACE]

Verarbeitungstätigkeit: Zulassung, Umschreibung, Abmeldungen, Wiederinbetriebnahmen von Fahrzeugen zum Straßenverkehr;
Einleitung eines Verwaltungsaktes bei technischen Mangel, HU-, SP-Überschreitung, offenen Verkaufsanzeigen, Versicherungsanzeigen, Steuer- und Gebührenrückstand


1. Verantwortlicher

Landeshauptstadt Magdeburg - Der Oberbürgermeister – 39090 Magdeburg
FD Straßenverkehrsangelegenheiten - Zulassungsstelle
Tessenowstraße 15, 39114 Magdeburg
www.magdeburg.de
E-Mail-Adresse: strassenverkehrsangelegenheiten@kfz.magdeburg.de

2. Datenschutzbeauftragter

Die behördliche Datenschutzbeauftragte Kerstin Wagner ist unter:
Landeshauptstadt Magdeburg - Datenschutzbeauftragte
39090 Magdeburg
oder per E-Mail unter: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de
oder Tel.: +49 391 540-2531 zu erreichen.

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für bzw. zur:
Speicherung von Halter- und Fahrzeugdaten (vgl. § 6 FZV) im örtlichen und zentralen Fahrzeugregister (ZFZR)

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung bzw. der folgenden Rechtsgrundlage:
§§ 6, 30 ff. Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), §§ 31 ff. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

- in den Bearbeitungsprozess einbezogene Verwaltungsstrukturen innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Verpflichtungen. - Behörden: Kraftfahrt-Bundesamt (Speicherung im ZFZR), Hauptzollamt (Erhebung der Kfz-Steuer), Finanzamt (Abwicklung des innergemeinschaftlichen Erwerbs), Landeshauptstadt Magdeburg als Zulassungsbehörde (Pflege des örtlichen Fahrzeugregisters), ggf. können die Daten in Einzelfällen an andere Behörden (z. B. Polizei, Bußgeldstelle) weitergegeben werden - weitere Empfänger: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft – GDV, Versicherungsunternehmen, ggf. Sozialhilfeträger Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den zulassungsrechtlichen Bestimmungen auch für die Beteiligung anderer Behörden sowie andere am Verfahren Beteiligte (z. B. Rechtsbeistände) verarbeitet.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Speicherdauer

Gem. § 44 FZV bleiben Ihre personenbezogenen Daten im ZFZR bis sieben Jahre nach einem Ereignis gespeichert, durch welches die Zulassung des Fahrzeugs endet (Außerbetriebsetzung, Fristablauf etc.). Gem. § 45 FZV beträgt die Frist für das örtliche Fahrzeugregister ein Jahr. In einigen Fällen kann sich die Frist verlängern, z. B. bei einem Diebstahl von Fahrzeugpapieren, Kennzeichen oder dem Fahrzeug auf zehn Jahre. Die Fahrzeug- und Halterdaten werden – z. B. zum Zwecke späterer Korrekturen - archiviert. Der Zugriff auf Archivdaten ist beschränkt.

7. Recht auf Auskunft

Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft des Verantwortlichen, ob Sie betreffen-de personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und Information zu den Verarbeitungszwecken; die Kategorien perso-nenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden; falls mög-lich die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.

8. Recht auf Berichtigung

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung fehlerhafter Sie betref-fender personenbezogener Daten zu verlangen.

9. Recht auf Löschung

Sie haben nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe (Art. 17 Abs. 3 DSGVO) vorliegen.

10. Recht auf Einschränkung

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlangen, sofern eine der darin genannten Voraussetzungen gegeben ist.

11. Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung in die Datenverarbeitung), haben Sie das Recht, Ihre Ein-willigung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

12. Beschwerderecht

Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer per-sonenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Daten-schutzgrundverordnung verstößt. Den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt erreichen Sie unter Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Sitz: Leiterstraße 9 in 39104 Magdeburg.